1、1Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlsslich des Besuchs der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS)Datum:02.02.2012in PekingSehr geehrte Vizeprsidenten Herr Professor Wang Weiguang undHerr Professor Li Yang ,meine sehr geehrten Damen und Herren,mein erster Besuch an der Chinesisc
2、hen Akademie fr Sozialwissenschaften ist mir noch in sehr guter Erinnerung. Schon damals, im Jahr 2007, haben mich das vielfltige Themenspektrum und die auerordentlich tiefgrndige Arbeit der Akademie sehr beeindruckt. Deshalb ist es mir auch eine groe Freude, heute wieder bei Ihnen zu sein. Ich bin
3、natrlich nicht allein hierhergekommen. In unserer Delegation sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen, wir haben eine groe Wirtschaftsdelegation und natrlich auch Journalisten, die mit uns nach China gereist sind.Es ist mir eine Ehre, heute wieder bei Ihnen zu sprechen, denn d
4、ie CASS ist eine der bedeutendsten Forschungseinrichtungen in China. Sie bert in politischen Fragen die chinesische Regierung. Damit trgt sie auch eine sehr hohe Verantwortung fr die Zukunft Chinas und seine Rolle in der Welt. Dem entspricht auch, dass die Akademie viele Partnerschaften internationa
5、ler Art pflegt. Wir sind insbesondere froh, dass die Akademie als Hauptpartner der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland sehr eng zusammenarbeitet. Die Kooperationen der CASS mit deutschen Organisationen spiegeln die Lebendigkeit unserer bilateralen Beziehungen insgesamt wider. Meinen Besuch hier
6、bestimmen natrlich auch aktuelle Fragen wie nachhaltiges Wirtschaften und die Weiterentwicklung der internationalen Sicherheitsarchitektur.Vor 40 Jahren, als die Bundesrepublik Deutschland und China diplomatische Beziehungen aufnahmen, war kaum absehbar, dass unsere Lnder einmal so eng wie heute zus
7、ammenarbeiten wrden. Weil wir so eng zusammenarbeiten, sprechen wir heute von einer strategischen Partnerschaft. In dem Wunsch, diese Partnerschaft weiter zu strken, bin ich hierhergekommen. Ich wei mich dabei auch mit meinem Partner, dem Premierminister Wen Jiabao, sehr einig.Ich mchte auf drei Weg
8、marken hinweisen, die ich hervorheben mchte.Die erste Wegmarke ist der Ausbau unserer Partnerschaft im Bereich der Kultur. Wir haben jetzt das Kulturjahr Chinas in Deutschland. Das wird uns die Mglichkeit geben, die chinesische Kultur und Geschichte besser kennenzulernen. Ich erinnere 2mich an die I
9、nitiative China und Deutschland gemeinsam in Bewegung“ in vielen Provinzen Ihres Landes. In dieser Woche fand das Auftaktkonzert fr das Kulturjahr Chinas in Deutschland statt. Ich glaube, dass sich viele in Deutschland sehr fr die Geschichte, aber auch die heutige Zeit in China interessieren.Wenn ma
10、n sich freinander interessiert, dann bedeutet das auch, dass man miteinander diskutiert. Dann kann es auch passieren, dass diese Diskussionen kontrovers ausfallen. Ich sage es aber immer wieder: Dialog schafft Vertrauen, Dialog schafft besseres Verstehen. Vertrauen ist immer der Grundstock dafr, das
11、s Beziehungen zwischen Menschen Frchte tragen knnen und daraus dann auch in allen Lebensbereichen eine intensive Partnerschaft zwischen den Lndern erwachsen kann.China und Deutschland pflegen seit langem einen offenen und ehrlichen politischen Meinungsaustausch immer wieder auch in strittigen Fragen
12、. Wir haben den Menschenrechtsdialog, wir haben den Rechtsstaatsdialog, wir reden sehr viel ber die unveruerlichen Menschenrechte. Das wird sicherlich auch dieses Mal auf meiner Reise der Fall sein. Wir sind im Gesprch darber, wie sich unsere Gesellschaften unter sehr unterschiedlichen Bedingungen u
13、nd mit unterschiedlicher Geschichte weiterentwickeln in Richtung wirtschaftlicher Freiheit, sozialer Sicherung und kologischer Notwendigkeit. Wir leben in einer globalisierten Welt zusammen und wissen, dass wir deshalb auch freinander Verantwortung tragen.Das fhrt mich zur zweiten Wegmarke: Mitte ve
14、rgangenen Jahres konnte ich Sie haben eben darauf hingewiesen Premierminister Wen und zahlreiche Mitglieder des chinesischen Kabinetts zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin begren, mit denen wir unsere Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben haben. Es war ausgesproche
15、n interessant, mit den vielen Fachministern den Dialog zu pflegen. Wir haben auch konkrete Abmachungen getroffen und werden in Zukunft in sehr praktischen Fragen zusammenarbeiten. Die nchsten Regierungskonsultationen werden dann im nchsten Jahr in China stattfinden.Ich glaube, dass wir viele Bereich
16、e voranbringen werden. Ich will hier nur ein Beispiel nennen: Wir wollen gemeinsam Standards im Bereich der Elektroautos entwickeln. Das ist eine Entwicklungsbranche mit groer Zukunft. Wenn wir da nicht unabhngig voneinander verschiedene Normen, sondern gemeinsame Normen entwickeln, dann kann das ei
17、n sehr wichtiger Punkt sein. Wir haben zum Beispiel auch Gesprche zur Exportfinanzierung aufgenommen. Das sind fr die beiden Exportnationen Deutschland und China ganz wichtige Bereiche.Damit komme ich zu der dritten Wegmarke: Das sind die Wirtschaftsbeziehungen. Fr China ist Deutschland der wichtigs
18、te Handelspartner in der Europischen Union und fr Deutschland knnte China einigen Prognosen zufolge im laufenden Jahr zum wichtigsten Exportmarkt auerhalb der Europischen Union werden. Unser 3Handelsvolumen hat im vergangenen Jahr ber 140 Milliarden Euro erreicht. Das ist ein neues Rekordniveau. Die
19、 Beziehungen entwickeln sich sehr dynamisch.Wir schauen natrlich auf die beachtlichen chinesischen Wachstumsraten. Selbst im Krisenjahr 2009 nahm das Bruttoinlandsprodukt um ber neun Prozent zu. Aber China kennt eben auch die groen Herausforderungen, vor denen es steht. Ihr nunmehr zwlfter Fnf-Jahre
20、s-Plan bringt das ja auch zum Ausdruck. In diesem Plan sind sehr ehrgeizige Ziele festgelegt: Die Fortentwicklung technologischer Kompetenzen, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, ein besserer Umweltschutz, eine Begrenzung der Inflation und die Strkung der Binnennachfrage. In einigen dieser Bereic
21、he ist Deutschland sehr gerne bereit, mit Ihnen den Austausch zu pflegen und unsere Erfahrungen aus der Sozialen Marktwirtschaft mit einflieen zu lassen, etwa wenn es um den Aufbau sozialer Sicherungssysteme, wenn es um besseren Umweltschutz oder wenn es darum geht, nachhaltiges Wirtschaften hier in
22、 China besser zu verankern.Wir wissen, dass wirtschaftlicher Wohlstand langfristig nur auf der Basis einer ausgewogenen inneren Entwicklung denkbar ist. Das heit, stetiges und angemessenes Wachstum beruht das ist zumindest unsere deutsche Erfahrung auf sozialem Frieden und damit auf sozialem und reg
23、ionalem Ausgleich, auf einem umweltschonenden Wirtschaftsgeschehen und nicht zuletzt auf verlsslichen rechtsstaatlichen Strukturen. Mir ist die Dimension Ihres Landes wohl bewusst. Deshalb sind gerade auch regionale Differenzen ein Thema, mit dem sich die Regierung sehr intensiv auseinandersetzt.Wir
24、 werden unsere Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen in den nchsten Jahren weiter intensivieren. Wir haben eine enge Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung, in der Wissenschaft, in der Energiepolitik und in der Umweltpolitik. Das alles kann aber noch intensiviert werden. Auch die de
25、utsche Wirtschaft ist an weiteren und intensiven Kooperationen interessiert. In unserer Delegation sind viele Wirtschaftsvertreter Vertreter groer Unternehmen, aber auch Vertreter mittelstndischer Unternehmen. Ich denke, in China werden sich gerade auch die mittelstndischen Unternehmen in den nchste
26、n Jahren sehr dynamisch entwickeln. Deshalb wollen wir auch auf diesem Gebiet neben den heute schon bestehenden Kooperationen weitere Kooperationen ermglichen.Was brauchen auslndische Wirtschaftsvertreter, worber sprechen die deutschen Wirtschaftsvertreter? Sie brauchen offene Mrkte. Was ich Ihnen z
27、usagen kann, ist, dass unser Markt, der deutsche Markt, offen ist fr chinesische Investitionen. Genauso mchten wir, dass deutsche Unternehmen mit den inlndischen Unternehmen hier gleichbehandelt werden. Das heit, ein gemeinsames Wettbewerbsfeld ist das A und O einer guten wirtschaftlichen Kooperatio
28、n. Wir brauchen natrlich auch einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums. Es ist bei den Unternehmern immer wieder davon gesprochen worden, dass man, um sich in China dynamisch zu entwickeln, auch Zugang zu den entsprechenden Finanzierungen braucht. Ich glaube, 4wir haben viele Fortschritte err
29、eicht, aber wir werden auf meiner Reise jetzt auch ber die Fragen sprechen, die noch gelst werden mssen.Es geht also immer um faire Kooperation, um fairen Wettbewerb, der auf Gegenseitigkeit beruht. Wie ich schon sagte, gerade auch Deutschland ist ein Standort, an dem die chinesischen Unternehmen in
30、 Zukunft sicherlich noch mehr investieren werden. Erste groe Beispiele gibt es schon, aber hier gibt es noch groes Entwicklungspotential.Wir wissen, dass wir in der Weltwirtschaft miteinander verflochten sind. Wir wissen auch, dass die Weltwirtschaft bestimmten Risiken ausgesetzt ist. Nach der inter
31、nationalen Finanz- und Wirtschaftskrise spren wir berall noch die Auswirkungen, mit denen wir uns auseinandersetzen mssen. Das gilt fr Europa in ganz besonderer Weise.Was wir im europischen Rahmen insbesondere im Raum der Lnder, die den Euro als Whrung haben spren, ist, dass die infolge der Finanz-
32、und Wirtschaftskrise aufgelegten Konjunkturprogramme in vielen Lndern dazu gefhrt haben, dass die Staatsschulden bermig gewachsen sind und wir jetzt in einigen europischen Lndern eine Staatsschuldenkrise haben, die in ganz besonderer Weise auch deutlich macht, dass die Wettbewerbsfhigkeit der einzel
33、nen Mitgliedstaaten des Euro-Raums zum Teil sehr unterschiedlich ist. Wir haben es also nicht mit einer Krise unserer Whrung zu tun, sondern wir haben es mit einer Schuldenkrise und einer Frage der Wettbewerbsfhigkeit zu tun.Wir spren in dieser Situation, dass etwas in der Europischen Union, insbeso
34、ndere im Euro-Raum, nicht ausreichend ausgeprgt ist: Das ist das, was wir die politische Union“ nennen. Das heit, wir haben eine Whrungsunion, die aber eine noch nicht ausreichende politische Gemeinsamkeit verkrpert. An der politischen Gemeinsamkeit sozusagen an dem Fundament der Whrungsunion mssen
35、wir in den nchsten Jahren arbeiten. Dabei ist die Europische Union und sind insbesondere die Staaten, die den Euro haben, in den letzten zwei Jahren erheblich vorangekommen. Wir haben nun eine sehr viel strkere Haushaltsdisziplin. Wir haben gerade in den letzten Tagen einen Fiskalvertrag beschlossen
36、, der jedes Land, das den Euro als Whrung hat, dazu verpflichtet, eine solide Haushaltspolitik durchzufhren. Gleichzeitig haben wir ber bessere Wettbewerbsfhigkeit und ber bessere Mglichkeiten des Wachstums gesprochen. Das ist genauso wichtig, denn das Thema der Arbeitslosigkeit ist in vielen europi
37、schen Lndern auch ein ganz zentrales Thema. Zum Beispiel liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europischen Union heute im Durchschnitt bei 20 Prozent. In einigen Lndern ist sie sogar doppelt so hoch. Das ist natrlich eine sehr schlechte Voraussetzung, um wirklich Wachstum zu sc
38、haffen. Deshalb ist fr uns das Thema der Wettbewerbsfhigkeit, des Wachstums, der Bekmpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitspltze die 5zweite Weiche neben der Haushaltsdisziplin, um wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu kommen.Ich mchte Ihnen hier ganz deutlich sagen: Der Euro als
39、 unsere gemeinsame Whrung hat die Europische Union strker gemacht. Ein Land wie Deutschland hat erheblich vom Euro profitiert und kann als Exportnation im Euro-Raum und der Europischen Union mit einer gemeinsamen Whrung natrlich sehr viel besser agieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass auf der ei
40、nen Seite jedes Land seine Hausaufgaben machen muss und jedes im Rahmen seiner Zustndigkeiten vorankommen und Unzulnglichkeiten beheben muss, dass wir aber auf der anderen Seite auch solidarisch miteinander sein mssen, denn eine gemeinsame Whrung muss man auch gemeinsam verteidigen.Das wird aber bed
41、euten, dass wir in Zukunft ein Mehr an Europa brauchen mehr Kohrenz unserer Wirtschaftspolitiken und mehr Kohrenz unserer Innovationsinitiativen. Deshalb wird Europa in den nchsten Jahren enger zusammenrcken. Deutschland wird sich hierbei ganz besonders engagieren. Man kann also sagen: Europa wchst
42、in der Krise zusammen. Wenn ich mir anschaue, dass wir in der Europischen Union gemeinsam 500 Millionen Einwohner sind, dann kann ich feststellen, dass wir im Verhltnis zu Ihrem Land mit ber 1,3 Milliarden Einwohnern immer noch klein sind. Das heit, wenn wir uns auch international behaupten wollen,
43、dann ist fr uns die Europische Union die Antwort auf die Globalisierung. Deutschland wei das in besonderer Weise zu schtzen.Nun wissen wir: Eine hohe Staatsverschuldung ist keineswegs ein rein europisches Phnomen, sondern es gibt sie auch in anderen Lndern zum Teil sogar mit noch hheren Defiziten. D
44、eshalb ist unsere Kooperation im Rahmen der G 20 so wichtig. Deutschland und China spielen hierbei eine sehr aktive Rolle. Trotz vieler Kontroversen im Detail ist es uns doch gelungen, in dieser Kooperation der 20 wichtigsten Industriestaaten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu machen u
45、nd richtige Antworten auf die Herausforderungen der Weltwirtschaft zu geben.In Sdkorea haben wir eine Agenda fr Wachstum beschlossen. Wir haben wesentliche Punkte auch bei der Regulierung der Finanzmrkte erreicht. Dies hat fr uns in Deutschland nach wie vor eine sehr hohe Prioritt, denn wir glauben,
46、 dass die internationale Finanzkrise ganz wesentlich auch dadurch ermglicht wurde, dass es eine internationale Regulierung der Finanzmrkte nicht in ausreichendem Mae gab.Deshalb pocht Deutschland darauf, dass wir mit dem Prinzip weitermachen, demnach jedes Finanzmarktprodukt, jeder Akteur auf den Fi
47、nanzmrkten und auch jeder Platz, an dem Finanztransaktionen durchgefhrt werden, Regulierung braucht. Diese Regulierung ist nur dann wirksam, wenn wir sie international einheitlich gestalten. Dazu gehrt fr uns, dass wir bessere Eigenkapitalrichtlinien fr Banken haben, dass wir endlich einen Erfolg da
48、bei hatten, mit systemrelevanten Banken so umzugehen, dass sie keine Gefahr mehr fr das Weltwirtschaftssystem darstellen, und dass 6Finanzderivate lckenlos geregelt werden. Es steht jetzt noch aus, dass auch der gesamte Schattenbankenbereich international besser reguliert wird. Das wird in den nchst
49、en zwei Jahren endlich geschehen.Weil all das so wichtig ist, setzen wir auch in finanzpolitischen Fragen auf eine engere Zusammenarbeit. Die gibt es schon zwischen den Finanzaufsichtsbehrden Deutschlands und Chinas. Auch unsere Zentralbanken kooperieren sehr eng. Ich denke, dass wir das auch noch ausbauen knnen.Meine Damen und Herren, China ist nicht nur im wirtschaftlichen Bereich ein wichtiger Pa
